Weniger Regulierung der Berufe: Trilog-Verhandlungen der EU laufen

Nach Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses (IMCO) haben Ende Januar die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament die sog. Trilog-Verhandlungen aufgenommen. Die EU-Positionierung für weniger Regulierung ist – u. a. die Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffend – auch leitend beim Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuen Berufsrechts (Hintergrund: Beitrag der „Zahnärztlichen Mitteilungen“).

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries machen KZBV und BZÄK auf die neuralgischen Punkte aufmerksam. Zwar werde der besondere Status der Gesundheitsberufe unterstrichen und den Mitgliedsstaaten „ein besonderer Ermessensspielraum“ eingeräumt. Hinsichtlich der Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast bestehen aber „erhebliche Bedenken“ aufgrund womöglich notwendiger kostspieliger Gutachten und Studien. KZBV und BZÄK bitten die Ministerin, sich dafür einzusetzen, dass der Erlass neuen Berufsrechts nicht erschwert werde.