Berufspolitik Sitzung

Politik

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21.10.2022 Politik

Bundestag beschließt GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Harte Budgetierung bedroht die Versorgung der Versicherten

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dieses Kostendämpfungsgesetz beinhaltet verschiedene Sparmaßnahmen, von denen auch die vertragszahnärztliche Versorgung massiv betroffen sein wird. Mit der Wiedereinführung der harten Budgetierung vertragszahnärztlicher Leistungen drohen erhebliche negative Konsequenzen sowohl für die Mundgesundheit als auch für die Allgemeingesundheit der Bevölkerung. Weiterlesen
14.07.2022 Politik

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Überraschungscoup während der Sommerferien kommt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Entwurf für ein Kostendämpfungsgesetz, von dem auch Sie, unsere Mitgliedspraxen, erheblich betroffen wären. Die Einzelheiten können Sie der beigefügten ausführlichen Stellungnahme der KZBV zum Gesetzentwurf entnehmen (Anlage 1). Zusammengefasst geht es um die Wiedereinführung der […] Weiterlesen
Zahnarztpraxis Praxisführung
12.07.2022 Politik

GKV-Finanz-Stabilisierungsgesetz: KZV BW setzt sich gegen Wiedereinführung der Budgetierung zur Wehr

Um das in der Coronapandemie gewachsene Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, plant die Bundesregierung verschiedene Sparmaßnahmen. Der kürzlich öffentlich gewordene Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass der Honorarzuwachs der Zahnärzt*innen begrenzt werden soll. Gegen diese Rückkehr zur strikten Budgetierung intervenieren die vertragszahnärztlichen Körperschaften derzeit auf allen politischen Ebenen. Weiterlesen
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09.12.2021 Politik

Interview mit Prof. Dr. Daniel Buhr: Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Seit dem gestrigen Mittwoch ist die neue Bundesregierung im Amt. Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wird ab sofort als Gesundheitsminister für die für die Pandemiebekämpfung und die Zukunftsfragen des Gesundheitswesens zuständig sein. Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Daniel Buhr (Uni Tübingen) über die Erwartungen an den neuen Minister gesprochen. Weiterlesen
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25.11.2021 Politik

Ampelkoalition: Vereinbarungen für die Gesundheitspolitik

Gestern haben die Spitzen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen der künftigen Bundesregierung fest. Wir haben für Sie zentrale gesundheitspolitische Inhalte zusammengestellt. Weiterlesen
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18.10.2021 Politik

Bundespolitik: Ergebnisse der Sondierungen im Gesundheitsbereich

Nach den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP empfehlen die Parteispitzen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Ende der vergangenen Woche vorgelegte Sondierungspapier stellt zwar noch keine Koalitionsvereinbarung dar, dennoch sind hier bereits zentrale politische Weichenstellungen einer möglichen Ampel-Koalition festgehalten. Weiterlesen
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14.10.2021 Politik

Sondierungsgespräche im Bund: Aktueller Sachstand

Die derzeit laufenden vertiefenden Sondierungsgespräche für eine „Ampel-Koalition“ zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP gehen in die entscheidende Phase. Ein weiteres Treffen der Sondierenden ist für Freitag angekündigt. Das erklärte Ziel der Verhandlungspartner lautet, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Sondierungsphase soll schließlich mit einem „Sondierungspapier“ abgeschlossen werden, das bereits zentrale Konsenslinien festlegt. Weiterlesen