"Hart aber fair": Interview mit Dr. Ute Maier zu den Vertragsergebnissen

Frage: Frau Dr. Maier, die Vertragsverhandlungen, die Erzielung sehr guter Ergebnisse und somit Vergütungen für die Leistungen der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte ist ein Kernbereich der KZV. Was haben Sie 2016 realisieren können?

Antwort: Das Wichtigste zuerst: wir konnten mit allen Vertragspartnern ein Ergebnis auf dem Verhandlungsweg erzielen. Aufwändige und im Ergebnis nicht immer für alle Seiten zufriedenstellende Schiedsamtverhandlungen konnten somit vermieden und frühzeitig Planungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Das war nicht selbstverständlich, standen wir doch bei den Verhandlungen mit dem vdek kurz vor dem Scheitern. Zudem konnten die Punktwerte je nach Leistungsbereich zwischen 2,95 % und 4 % gesteigert und die Ausgabenvolumina erneut an den Leistungsbedarf angepasst werden.
 

Frage: Was war Ihnen wichtig, als Verhandlungspositionen für die Zahnärzte und verbunden auch mit der Notwendigkeit der besseren Honorierung einzubringen?

Antwort: Wichtig war uns vor allem, die gestiegenen Aufwendungen für Personal- und Sachkosten sowie die Kostensteigerungen für Hygienemaßnahmen und Qualitätsmanagement mit in die Forderungen einzupreisen. Das ist gelungen. Des Weiteren verfolgten wir das Ziel, die Überschreitungen der Ausgabenvolumina weiter zu minimieren und die Notfalldienstleitungen extrabudgetär zu stellen.
 

Frage: Es war zwischenzeitlich zu vernehmen, dass diese Verhandlungsrunde eine der schwierigeren war. Woran lag das?

Antwort: Das lag einerseits an der z.T. schwierigen finanziellen Situation einzelner Krankenkassen, dem harten Wettbewerb unter den Krankenkassen um den Beitragssatz, aber auch an Vorgaben der Aufsicht – dem Bundesversicherungsamt (BVA) – für nicht in Baden-Württemberg ansässige Krankenkassen, und insbesondere bei den Ersatzkassen an den Vorgaben von deren Bundesebene. Die Handlungsspielräume der Landesverbände der Ersatzkassen werden durch "Berliner" Vorgaben immer mehr eingeschränkt. Im Gegensatz zu früher, als die Ersatzkassen in Baden-Württemberg noch Punktwertvorreiter waren, hat sich dies seit 2013 kontinuierlich verändert mit der Folge, dass die niedrigsten Punktwerte nun von den Ersatzkassen – mit Ausnahme der TK – vergütet werden.
 

Frage: Wenn Sie jetzt z. B. mit der Forderung einer 5-Prozent-Steigerung in die Verhandlung gehen und versuchen würden, diese durchzudrücken, eventuell auch vor dem Schiedsamt – wäre das klug, könnte das erfolgreich sein?

Antwort: Diese Frage stellen wir uns jedes Jahr aufs Neue. Wobei eine Forderung von 5 % viel mit Wunschdenken und wenig mit der Realität zu tun hätte. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass der Gang vor das Schiedsamt vielleicht einmal erfolgreich sein kann. Allerdings leiden in der Regel die Ergebnisse in den Folgejahren. Und aus meiner Sicht ist es immer besser, mit den Vertragspartnern gemeinsame Lösungen zu finden, als diese mit wechselndem Erfolg vom Schiedsamt zu erhalten. Langfristig zahlt sich m. E. die vertragspartnerschaftliche Lösung auf jeden Fall für die Kollegenschaft aus. Nicht umsonst hat sich der "Baden-Württembergische Weg" als geflügeltes Wort bis auf Bundesebene durchgesprochen.
 

Frage: Wie erreichen Sie es zusammen mit den Vertragspartnern, bei auseinanderliegenden Positionen wieder auf einen gemeinsamen Weg einzuschwenken und ein Ergebnis auf dem Verhandlungswege zu erreichen?

Antwort: Letztendlich ist es ein Geben und Nehmen. Und es braucht Verhandlungspartner auf beiden Seiten, die offen miteinander sprechen, an gemeinsamen Lösungen interessiert, pragmatisch und verlässlich sind und jeweils auch Verständnis für die andere Seite aufbringen. Wer immer nur mit dem Kopf durch die Wand will, wird nicht reüssieren. Gute, nachvollziehbare Argumente und mit realistischen Zahlen untermauerte Forderungen sind das A und O. Stammtischparolen dagegen bringen keine Seite weiter.
 

Frage: Der "Baden-Württembergische Weg" ist als Begriff, als Kennzeichen der Vertragspartnerschaft hier im Land und auch als Auftrag beinahe schon legendär. Was macht ihn aus, wie kommt er konkret zum Tragen?

Antwort: Der "Baden-Württembergische Weg" steht für einen fairen Umgang miteinander und dem Interesse auf beiden Seiten, bei Differenzen dennoch vertragspartnerschaftliche Lösungen zu finden. Und er steht auch dafür, dass neue Wege zum Nutzen der Patientinnen und Patienten beschritten und die Spielräume, die das System einräumt, genutzt werden. So sind z. B. AOK BW und LKK dieses Jahr unserer Forderung nach extrabudgetärer Vergütung der Notdienstleistungen gefolgt. Aber auch früher gab es Regelungen, die bundesweit Signale gesetzt und Nachahmung gefunden haben. Bereits seit 2007 haben wir uns gemeinsam mit der AOK BW für die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen stark gemacht und die Früherkennungsuntersuchung bei Kleinkindern wurde 2013 zuerst in Baden-Württemberg mit der BARMER GEK vereinbart. Inzwischen wurde diese Früherkennungsuntersuchung sogar gesetzlich verankert.
 

Frage: Wenn Sie Ihre Vertragspolitik und die Zielsetzung auf einen Nenner bringen müssten, welcher wäre das?

Antwort: "Hart aber fair" zum Wohle der Patientinnen und Patienten aber auch der Zahnärztinnen und Zahnärzte.
 

Frage: Welchen konkreten Benefit hat davon die Vertragszahnärztin, der Vertragszahnarzt – auch rückblickend?

Antwort: Die Zahnärzteschaft hat und hatte sicherlich einen finanziellen Benefit. Die frühzeitigen Abschlüsse bewirken zudem Planungssicherheit und es herrscht aufgrund der einvernehmlichen Lösungen "Ruhe an der Front".
 

Frage: Welche Versorgungsthemen stehen weiter auf der Agenda?

Antwort: In den nächsten Jahren werden uns auf Landesebene sicherlich die Sicherstellung der Behandlung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie die Behandlung von Flüchtlingen fordern. Man darf gespannt sein, wie sich die neue Regierung zur elektronischen Gesundheitskarte für diesen Personenkreis positioniert und wie gerade auch bei Flüchtlingen mit dem Thema Prophylaxe umgegangen wird. In Abhängigkeit davon werden vertragliche Lösungen notwendig werden. Und es gibt im Bereich Parodontologie noch Einiges zu tun. Nicht umsonst steht dieses Thema derzeit beim Gemeinsamen Bundesausschuss auf der Agenda. Des Weiteren werden uns der demographische Wandel und die Veränderungen im Berufsstand selbst mit zunehmender Bildung von Mehrbehandlerpraxen sowie der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigen.
 

Frage: Wann laufen die nächsten Gespräche an? Welche Erwartungen haben Sie in die weiteren Verhandlungsrunden?

Antwort: Die nächsten Gespräche werden voraussichtlich erst Ende des Jahres oder sogar erst zu Beginn des nächsten Jahres stattfinden. Dabei wird § 85 SGB V mit Berücksichtigung u.a. der Kosten- und Versorgungsstruktur eine noch stärkere Rolle spielen als bisher. Insbesondere bei den Ersatzkassen wird sich zudem die Frage stellen, inwiefern regionale Spielräume eingeräumt oder aber bundeseinheitliche Vorgaben, die die regionalen Besonderheiten nicht berücksichtigen, als zwingend umzusetzen postuliert werden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Guido Reiter