Rechtsberatung Gesundheitswesen

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02.12.2020 Recht

Geldforderungen: Verjährung von Ansprüchen

Angesichts des bevorstehenden Jahresendes sollten Sie überprüfen, ob noch Geldforderungen aus dem Jahr 2017 bestehen, die bisher nicht ausgeglichen wurden. Denn mit Ablauf des Jahres tritt ggf. eine Verjährung dieser Ansprüche ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verjährung zwischenzeitlich neu begonnen hat oder gehemmt wird. Weiterlesen
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19.02.2020 Recht

Pflege: Angehörigen-Entlastungsgesetz – Bundestag beschließt neues Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Denn Angehörige müssen finanziell einspringen, wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen die entstehenden Kosten nicht abdecken. Zum 1. Januar 2020 ist nun ein vom Bundestag im November verabschiedetes Gesetz in Kraft treten, das Angehörige in diesem Punkt entlastet: das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Weiterlesen
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26.09.2019 Recht

Bundesjustizministerium legt Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vor – mögliche Konsequenzen für den zahnärztlichen Berufsstand?

Die Bundesregierung leitet eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ein. Gleichzeitig gibt es auf EU-Ebene Pläne zu möglichen Initiativen mit Blick auf die Freien Berufe. Dies kann Konsequenzen für die Vertragszahnärzteschaft in Baden-Württemberg haben. Weiterlesen
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01.08.2019 Recht

Sozialgericht: Krankenkasse muss nach Arztwechsel Kosten für die weitere Behandlung übernehmen

Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer 65-jährigen gesetzlich Versicherten aufgrund eines erheblichen Konflikts nicht zumutbar sei, die Behandlung bei ihrer Zahnärztin fortzuführen. Damit war die Voraussetzung für einen Arztwechsel gegeben. Die Krankenkasse wurde vom Gericht verpflichtet, die Kosten der weiteren Behandlung zu tragen. Weiterlesen
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20.02.2019 Recht

Gesetzliche Grundlagen: Tätigkeitsfreistellung bei kranken Kindern

Wenn ein Kind erkrankt, haben Eltern die Möglichkeit der Arbeit fernzubleiben, um ihr krankes Kind zu betreuen. Abhängig von ihrem Versichertenstatus und den Regelungen im Arbeitsvertrag können sie darüber hinaus Kinderkrankengeld beziehen. Was im Einzelfall gilt, ergibt sich aus einem Zusammenspiel von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Weiterlesen