Rechtsberatung Gesundheitswesen

Recht

01.12.2021 Recht

Geldforderungen: Verjährung von Ansprüchen aus dem Jahr 2018

Geldforderungen verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre nach ihrer Begründung/Entstehung. Mit Ablauf des Jahres 2021 verjähren somit alle Geldforderungen aus dem Jahr 2018. Für den Fall, dass noch Forderungen zu Ihren Gunsten bestehen, die nicht beglichen wurden, sollten Sie diese vor Jahresende geltend machen. Weiterlesen
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Tingey Injury Law Firm
02.09.2021 Recht

Positionspapier: AOK will Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

AOK-Vorstand Martin Litsch sieht nach der Wahl die neue Bundesregierung gefordert, „das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln“. Zu diesem Zweck hat die Kasse ein fast 100 Seiten umfassendes Positionspapier vorgelegt. Unter anderem fordert die AOK Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern und zur Verkürzung der Verfahren. Weiterlesen
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20.05.2021 Recht

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Zahnärzt*innen dürfen bei Kindeswohlgefährdung das Jugendamt einschalten

Ende April hat der Bundestag ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Darin ist ausdrücklich geregelt, dass Zahnärzt*innen bei Gefahren für das Kindeswohl das Jugendamt einschalten dürfen. Weiterlesen
02.12.2020 Recht

Geldforderungen: Verjährung von Ansprüchen

Angesichts des bevorstehenden Jahresendes sollten Sie überprüfen, ob noch Geldforderungen aus dem Jahr 2017 bestehen, die bisher nicht ausgeglichen wurden. Denn mit Ablauf des Jahres tritt ggf. eine Verjährung dieser Ansprüche ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verjährung zwischenzeitlich neu begonnen hat oder gehemmt wird. Weiterlesen