Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage eines Allgemeinmediziners gegen eine Honorarkürzung wegen fehlender Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens wurde jedoch eine Berufung vor dem Landessozialgericht zugelassen.Weiterlesen
Das Amtsgericht Bremen hat die Forderung eines Arztes nach einer zusätzlichen GOÄ-Hygienegebühr gegenüber einem Privatpatienten zurückgewiesen. Der Hygieneaufwand in der Pandemie könne das per GOÄ geregelte Maß übersteigen, das sei das „Betriebsrisiko des Arztes“, so der Richter.Weiterlesen
Geldforderungen verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre nach ihrer Begründung/Entstehung. Mit Ablauf des Jahres 2021 verjähren somit alle Geldforderungen aus dem Jahr 2018. Für den Fall, dass noch Forderungen zu Ihren Gunsten bestehen, die nicht beglichen wurden, sollten Sie diese vor Jahresende geltend machen.Weiterlesen
Mit Blick auf das Jahresende haben wir für Sie die aktuell geltenden Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes zum Verfall und zur Übertragung des Urlaubs zusammengefasst.Weiterlesen
Nach Plänen der Europäischen Union sollen Ermittlungsbehörden in allen europäischen Staaten durch die sog. „E-Evidence-Verordnung“ ungehinderten Zugriff auf Daten von Internet-Providern bekommen. Doch damit droht die ärztliche Schweigepflicht ad absurdum geführt zu werden.Weiterlesen
AOK-Vorstand Martin Litsch sieht nach der Wahl die neue Bundesregierung gefordert, „das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln“. Zu diesem Zweck hat die Kasse ein fast 100 Seiten umfassendes Positionspapier vorgelegt. Unter anderem fordert die AOK Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern und zur Verkürzung der Verfahren.Weiterlesen
In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gestärkt. Das BSG entschied, dass der GKV-Spitzenverband vom Gesetzgeber angeordnete Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte.Weiterlesen
Ende April hat der Bundestag ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Darin ist ausdrücklich geregelt, dass Zahnärzt*innen bei Gefahren für das Kindeswohl das Jugendamt einschalten dürfen.Weiterlesen
Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gibt einem Zahnarzt Recht, der sich gegen negative Google-Bewertungen gewehrt hatte. Das Urteil zeigt: Gegen falsche Behauptungen lohnt es sich vorzugehen, denn schlechte Bewertungen können sich auf den Ruf der Praxis auswirken.Weiterlesen
Eine private Krankenversicherung, die ihre Kunden zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Geklagt hatte eine Zahnarztpraxis.Weiterlesen
Angesichts des bevorstehenden Jahresendes sollten Sie überprüfen, ob noch Geldforderungen aus dem Jahr 2017 bestehen, die bisher nicht ausgeglichen wurden. Denn mit Ablauf des Jahres tritt ggf. eine Verjährung dieser Ansprüche ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verjährung zwischenzeitlich neu begonnen hat oder gehemmt wird.Weiterlesen
