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Rundschreiben AKTUELL

30.03.2022

In dieser Ausgabe

Vertrag

Gelebte Vertragspartnerschaft: Vertragsverhandlungen für das Jahr 2022 nahezu abgeschlossen

Abrechnung

Vergleich BEMA und GOZ: Aktuelle Gegenüberstellung der KZV Baden-Württemberg

COVID-19

Aussendung von kostenfreien medizinischen Mund-Nasen-Schutzen und FFP2-Masken aus Beständen des Bundes

Telematik

Datenschutzprobleme von Konnektoren: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit liegt nicht bei den Praxen

Vertrag

Gelebte Vertragspartnerschaft: Vertragsverhandlungen für das Jahr 2022 nahezu abgeschlossen

Wie bereits kurz vorab berichtet, konnte der Vorstand der KZV BW bereits frühzeitig Verhandlungsergebnisse mit der AOK BW, dem BKK Landesverband Süd und der Landesebene der Ersatzkassen für das Jahr 2022 erzielen. Nun sind auch die Verhandlungen mit der IKK classic und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG-LKK) abgeschlossen.

In umfassenden Verhandlungsrunden einigten sich die Selbstverwaltungspartner jeweils, die Punktwerte rückwirkend zum 1. Januar 2022 anzupassen. Die Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen werden für 2022 in allen Leistungsbereichen um die Grundlohnsummensteigerung (GLS) in Höhe von 2,29 Prozent erhöht.

Für die Betriebskrankenkassen wird zur Stärkung der Prävention darüber hinaus der Punktwert für Individualprophylaxe um 2,34 Prozent erhöht.

Für die Ersatzkassen, die IKKen und die SVLFG-LKK werden zur Stärkung der Prävention bei pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen folgende Leistungen ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr mit dem KCH-Punktwert sondern mit dem höheren IP-Punktwert vergütet:

Bema Nr. 174

Präventive zahnärztliche Leistungen nach § 22a SGB V zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erhalten:

174 a) Mundgesundheitsstatus und individueller Mundgesundheitsplan

174 b) Mundgesundheitsaufklärung

Für bereits eingereichte Abrechnungen (Monatsabrechnungen KBR/PAR) werden die neuen Punktwerte von uns automatisch angesetzt bzw. nachberechnet und Ihrem Konto gutgeschrieben.

Die aktuelle Punktwerttabelle finden Sie in der Anlage.

Anhänge

PW_Tab_Stand_30_03_2022

Abrechnung

Vergleich BEMA und GOZ: Aktuelle Gegenüberstellung der KZV Baden-Württemberg

Bei der Anwendung des 2,3-fachen Satzes GOZ liegen aufgrund des jahrzehntelangen Stillstandes in der GOZ viele GOZ-Leistungen unter BEMA-Niveau. Das ist das Ergebnis unseres aktuellen Vergleichs von leistungsidentischen und leistungsähnlichen Gebührennummern aus GOZ und BEMA.

Zudem haben wir unsere Tabelle um die seit dem 1. Juli 2021 gültigen neuen PAR-Leistungen erweitert.

Das BEMA-Honorar in unserer aktuellen Übersicht ist auf Grundlage des aktuellen AOK-Punktwertes berechnet.

Die aktuelle Gegenüberstellung finden Sie in der Anlage.

Anhänge

Gegenüberstellung der BEMA-GOZ-final_29-03-2022

COVID-19

Aussendung von kostenfreien medizinischen Mund-Nasen-Schutzen und FFP2-Masken aus Beständen des Bundes

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns über die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kostenfrei medizinische Mund-Nasen-Schutze (MNS) sowie partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2) angeboten.

Pro Zahnärztin bzw. Zahnarzt konnten wir 500 Stück MNS und 200 Stück FFP2-Masken ordern. Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich ausschließlich um in Deutschland hergestellte und CE-zertifizierte Qualitätsprodukte. Das BMG hat eine Haltbarkeit bis mindestens Ende 2022 bzw. Anfang 2023 zugesichert.

Für die Kommissionierung der Maskenpakete hat die KZV BW einen Dienstleister, die Firma Roka GmbH aus Nürtingen, beauftragt. Diese wird mit der Versendung an Sie in den nächsten Tagen beginnen.

Telematik

Datenschutzprobleme von Konnektoren: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit liegt nicht bei den Praxen

Vor wenigen Wochen wurde berichtet, dass die Konnektoren des Herstellers secunet unberechtigt Patientendaten (Seriennummern der eGK-Zertifikate von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten) protokollieren würden und damit den Produkt-Spezifikationen widersprechen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun in einem Schreiben an ärztliche und zahnärztliche Standesorganisationen klargestellt, dass die Leistungserbringer hierfür datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sind.

Demnach ist die Speicherung von Daten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren des Herstellers secunet kein Datenverarbeitungsvorgang, der nach § 307 Abs. 1 SGB V in die Verantwortlichkeit der Leistungserbringer fällt.

Weiter erklärt das BMG: „§ 307 Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz SGB V schränkt die Verantwortlichkeit der Leistungserbringer insoweit ein, als eine Verantwortung nur besteht, wenn die Leistungserbringer über die Mittel der Datenverarbeitung mitentscheiden […]. Aus der Begründung zu § 307 Abs. 1 SGB V ergibt sich zudem, dass sich die Zuweisung der Verantwortlichkeit an den für die jeweilige Stelle überblickbaren und beherrschbaren Strukturen orientiert. Die Leistungserbringer können über die Mittel der Datenverarbeitung für das Sicherheitsprotokoll der Konnektoren jedoch gerade nicht mitentscheiden und haben darauf auch keinen Einfluss.“

Verantwortung des Herstellers

Zur Frage der Verantwortung für die Datenpanne erläutert das BMG: „Die Anforderungen an die Konnektoren gibt die gematik in Spezifikationen vor. Der Hersteller hat die in Frage stehende Funktion des Konnektors entgegen der von der gematik vorgegebenen Konnektorspezifikation eigenverantwortlich entwickelt und umgesetzt. Im Rahmen der Zulassung prüft die gematik lediglich die funktionale Eignung, die sicherheitstechnische Eignung sowie die elektrische, mechanische und physikalische Eignung. Die hier in Frage stehende Datenverarbeitung widerspricht den Spezifikationen der gematik und entspricht auch nicht den von dem gesetzlichen Regelwerk der Telematikinfrastruktur vorausgesetzten Datenverarbeitungsvorgängen für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Nutzung der Telematikinfrastruktur. Die Datenspeicherung im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren ist vielmehr der Sphäre des Herstellers zuzuordnen.“

Risikobewertung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Risiko für einen möglichen Schaden bewertet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt als sehr gering einzustufen ist. Nach Informationen der gematik sei ein Update bei secunet in Planung, das sobald verfügbar, zeitnah installiert werden sollte. Bis dahin können die Konnektoren ohne Einschränkung bestimmungsgemäß verwendet werden.