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Gesundheitstelegramm Nr. 30 (2022)

16.09.2022

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Politik
Bundesrat: Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz fordert Herausnahme der PAR-Leistungen aus Budgetierung

Politik

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Bundesrat: Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz fordert Herausnahme der PAR-Leistungen aus Budgetierung

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) beschlossen. Darin wird gefordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung herauszunehmen.

Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, betont: „Ich freue mich sehr, dass unser gemeinsamer Einsatz für die Patientinnen und Patienten und für den Erhalt dieser wichtigen Präventionsmaßnahme erfolgreich war. Jetzt kommt es darauf an, dass auch der Bundestag dem Votum der Länder folgt.“

In den letzten Monaten hatten sich bundesweit tausende Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte vehement dafür eingesetzt, die PAR-Leistungen aus der Budgetierung zahnärztlicher Leistungen herauszunehmen, die im Regierungsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes enthalten ist. Es sei wichtig, die Mund- und Allgemeingesundheit von 30 Millionen betroffenen Patientinnen und Patienten weiterhin zu garantieren.

Lesen Sie zum heutigen Beschluss des Bundesrates auch die Pressemitteilung der KZBV.