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Gesundheitstelegramm Nr. 17 (2022)

05.05.2022

In dieser Ausgabe

Berufspolitik

„Konkurrenz durch große MVZ“: Geben Sie noch bis Sonntag Ihre Stimme ab!

Krankenversicherung

„Gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“: Gutachten zieht in Baden-Württemberg geplantes Modell einer pauschalierten Beihilfe in Zweifel

Berufspolitik

Aligner: Neues Urteil schränkt Werbung von gewerblichen Anbietern ein

Zahnmedizin

Gemeinsame Studie aus den USA und Deutschland: Zusammenhang von Parodontitis und Arthritis

Berufspolitik

Copyright KZV BW

„Konkurrenz durch große MVZ“: Geben Sie noch bis Sonntag Ihre Stimme ab!

Die aktuelle Befragung läuft noch bis diesen Sonntag. Ihre Einschätzungen zum Thema „Konkurrenz durch große MVZ“ sind uns sehr wichtig. Mit der BeteiligungsApp der KZV BW stimmen Sie einfach und anonym ab.

Seit dem 27. April können alle Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Baden-Württemberg an der dritten Befragung mit der BeteiligungsApp der KZV BW zum Thema „Konkurrenz durch große MVZ“ teilnehmen. Ihre Beteiligung an der Befragung ist bis Sonntag, 8. Mai 2022, möglich.

In den Medien wurde in den letzten Wochen mehrfach über medizinische Versorgungszentren berichtet (s. Gesundheitstelegramm vom 14. April 2022). In Baden-Württemberg sind starke regionale Konzentrationsprozesse der großen MVZ in bereits gut bis sehr gut versorgten Gebieten zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund soll die Befragung ergründen, inwieweit diese in Konkurrenz zu den Praxen der niedergelassenen Zahnärzt*innen treten.

Ihre Teilnahme an der Befragung

Wenn Sie die BeteiligungsApp bereits auf Ihrem Smartphone installiert haben, haben Sie zum Start der Befragung eine Push-Nachricht bekommen und können teilnehmen.

Wenn nicht, können Sie die App kostenlos und unkompliziert über den Google Play Store oder den App Store von Apple herunterladen. Mit Ihrem persönlichen Zugangscode, den Sie vor Befragungsbeginn postalisch zugeschickt bekommen haben, können Sie sich für die Teilnahme per App oder online über die Website legitimieren.

Alles, was Sie zum Download der BeteiligungsApp sowie zur Registrierung wissen müssen, finden Sie auf unserer Webseite.

Fragen zum Ablauf oder Code verloren?

Wenn Sie Fragen zur BeteiligungsApp und zur aktuellen Befragung haben oder wenn Sie Ihren persönlichen Code nicht mehr finden können, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung:

Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Stabsstelle Kommunikation und Politik
E-Mail: presse@kzvbw.de
Tel.: 0711 7877-218

Krankenversicherung

Krankenkassenkarte Kosten

„Gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“: Gutachten zieht in Baden-Württemberg geplantes Modell einer pauschalierten Beihilfe in Zweifel

Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Landesregierung ab Anfang nächsten Jahres ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung ohne Nachteile ermöglicht werden. Aus der Sicht des PKV-Verbands bestehen aufgrund eines Rechtsgutachtens jedoch „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“.

Die Beamtinnen und Beamten erhalten den Plänen der Landesregierung zufolge ab dem 1. Januar 2023 monatlich einen 50-prozentigen Arbeitgeberzuschuss zu den Pflichtbeiträgen, wenn sie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wählen. Diese pauschale Beihilfe soll als Alternative zur individuellen privaten Beihilfe in der Krankenversicherung eingeführt werden (sog. „Hamburger Modell“).

Gutachten sieht Verletzung der Fürsorgepflicht

Ein vom PKV-Verband beauftragtes Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Bonn) benennt jedoch „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“. Ein Beispiel: Es könne zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten kommen, falls das Leistungsniveau der GKV absinke. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht sehe – im Gegensatz zur GKV – keine Wirtschaftlichkeitserwägungen vor. Der Dienstherr müsse den angemessenen Lebensunterhalt auch im Krankheitsfall sicherstellen. „So kann die Fürsorgepflicht den Dienstherrn im Einzelfall auch verpflichten, Behandlungen zu finanzieren, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen würden“, so die Juristen.

Gefahr einer „Unteralimentierung“

Darüber hinaus müsse die Besoldung nach dem Alimentationsprinzip so ausgestaltet sein, dass sie auch die Kosten der Krankenversicherung für die Beamt*innen und ihre Familien abdeckt. Da der Dienstherr jedoch weder den Leistungsumfang noch die Beitragshöhe in der GKV bestimmen könne, bestehe somit die Gefahr einer „verfassungswidrigen Unteralimentierung“.

Zudem seien damit hohe Kosten verbunden. Verbandsvorsitzender Dr. Ralf Kantak sagte: „Die pauschale Beihilfe ist auf viele Jahrzehnte hinaus viel teurer als das geltende Recht, weil dann vom ersten Tag an für den Beamten der volle GKV-Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden muss, während die Beihilfe nur im konkreten Krankheitsfall gezahlt wird – was in den aktiven Jahren der Beamten deutlich weniger kostet als ein GKV-Arbeitgeberbeitrag.“

Berufspolitik

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Aligner: Neues Urteil schränkt Werbung von gewerblichen Anbietern ein

Die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind gerichtlich mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführende und anpreisende Werbung von telemedizinischen Aligner-Anbietern vorgegangen. Nun liegt ein neues Urteil vor.

Die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten vor Gericht Erfolg mit ihrer Unterlassungsklage. Das Landgericht Berlin urteilte nun am 25. April 2022 und erklärte die irreführenden Werbeversprechungen und das Ausblenden negativer Kundenbewertungen auf der Webseite des Anbieters für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Auch die Versprechen, dass Zahnschienen mit minimalem Druck und ohne die üblichen Schmerzen funktionieren würden und dass noch nie ein Patient nach der Behandlung unzufrieden gewesen sei, hatten die Verbraucherzentralen beanstandet. Bereits in einem Urteil vom 25. Januar 2022 wurde dem Anbieter auferlegt, diese Aussagen zu unterlassen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Die Verfahren haben Medienberichten zufolge erste Konsequenzen in der Branche: Ein abgemahnter Aligner-Anbieter nehme demnach keine Behandlungen mehr in Deutschland an und ziehe sich zurück.

Irreführende Werbung melden

Irreführende Werbung oder irreführende Gesundheitsinformationen können Verbraucher*innen in dem Projekt der Verbraucherzentrale „Faktencheck Gesundheitswerbung“ melden.

Zahnmedizin

Zahnärzte Team

Gemeinsame Studie aus den USA und Deutschland: Zusammenhang von Parodontitis und Arthritis

Ein Forschungsteam aus den USA und Deutschland konnte den bidirektionalen Zusammenhang zwischen Parodontitis und Arthritis erklären. Eine große Rolle kommt demnach dem Immungedächtnis zu.

Nach einer Parodontitis kann eine erhöhte Anfälligkeit für entzündungsbasierte Erkrankungen wie Arthritis vorherrschen. Die Gründe dafür sind in Veränderungen an Vorläufern von Immunzellen im Knochenmark zu finden, die eine fehlgeleitete Immunreaktion hervorrufen.

Die Fachleute stellen in ihrer Studie anhand von Untersuchungen mit Mäusen dar, dass knochenmarkempfangende Mäuse ein höheres Risiko einer schweren Arthritis haben, wenn die knochenmarkspendende Maus zuvor an einer Parodontitis litt. Aus epigenetischen Veränderungen der Parodontitis-geschulten Stammzellen ziehen die Forschenden den Schluss, dass die maladaptive trainierte Immunität durch Knochenmarktransplantationen übertragbar ist.

Damit künftige Empfangende von Knochenmark besser geschützt sind, regt das Expertenteam eine Überprüfung von Knochenmarkspendenden etwa im Hinblick auf frühere entzündliche Erkrankungen an.

Im vorliegenden Modell wurden Parodontitis und Arthritis exemplarisch verwendet. Die Ergebnisse könnten jedoch über diese Beispiele hinausgehen und der beschriebene Mechanismus einer Vielzahl von Komorbiditäten zugrunde liegen.

Den Abstract der Studie, veröffentlicht im Journal Cell, finden Sie hier.