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Resolution beschlossen: „Demokratie und Pluralismus in Europa – Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen“

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung hat auf Initiative von Baden-Württemberg eine Resolution zur Europawahl verabschiedet. Den vollständigen Beschluss dokumentieren wir hier für Sie.

Demokratie und Pluralismus in Europa – Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen

Angesichts der Europawahl am 9. Juni 2024 und der aktuellen politischen Lage bekennt sich die Vertreterversammlung zur

  • unbedingten Notwendigkeit der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien für ein funktionierendes Gesundheitssystem.
  • klaren Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, die dem ärztlichen Ethos widersprechen und mit den Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar sind.
  • Bedeutung aktiver Beteiligung am demokratischen Prozess, um extremistischen Strömungen entgegenzutreten und die Werte von Toleranz, Respekt und Solidarität zu verteidigen.
  • Unterstützung demokratischer Parteien, die sich für ein offenes, tolerantes und demokratisches Europa einsetzen. 

Die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte sind dazu aufgerufen, sich aktiv an der Europawahl zu beteiligen und demokratische Parteien zu unterstützen, die sich für die oben genannten Werte einsetzen.

Begründung:

Demokratie und Pluralismus sind grundlegende Voraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind essenziell für das Wohlergehen in unserem Land und in Europa und bilden somit ein Fundament für unser gesellschaftlichen Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen. Auch das Gesundheitswesen in Deutschland basiert auf diesen Prinzipien.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere freiheitliche Grundordnung gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen, radikale, ausgrenzende Tendenzen entschieden abzulehnen und die Menschenwürde zu achten.

Die Vertreterversammlung der KZBV ruft daher dazu auf, die Einhaltung demokratischer Prinzipien als unverzichtbare Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen zu betrachten und sich aktiv für die Stärkung der demokratischen Werte in Europa einzusetzen.