Copyright unsplash.com/Go to Tingey Injury Law Firm's profile
Tingey Injury Law Firm
Recht
Copyright unsplash.com/Go to Tingey Injury Law Firm's profile
Tingey Injury Law Firm

Telematikinfrastruktur: Sozialgericht Stuttgart lehnt Klage gegen Honorarabzug ab

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage eines Allgemeinmediziners gegen eine Honorarkürzung wegen fehlender Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens wurde jedoch eine Berufung vor dem Landessozialgericht zugelassen.

Es war die erste Klage, die sich ausdrücklich gegen den Honorarabzug durch die KV richtet, wenn der TI-Konnektor nicht installiert ist. Geklagt hatte ein Facharzt für Allgemeinmedizin in Stuttgart, der die Komponenten zur Anbindung an die TI nicht bestellt und diese somit nicht durchgeführt hatte, gegen die Honorarkürzung durch die KV Baden-Württemberg für das Quartal 1/2019. Unterstützt werdendieKlagen von Ärztinnen und Ärzten, die sich gegen den Honorarabzug bei Nichtinstallation des TI-Konnektors wenden, durch die Organisationen MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg.

Die Klägerseite machte geltend, dass der Anschlusszwang an die TI zumindest in der 2019 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße und Ärztinnen und Ärzte in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzte. Daher könne auch kein Honorarabzug vorgenommen werden, wenn diese aufgrund von Sicherheits- und Regelungsdefiziten von einem Anschluss ihrer Praxis an die TI absehen. Diverse Sicherheitspannen bei der TI und später vom Gesetzgeber vorgenommene Nachbesserungen (z. B. im Herbst 2020 im Rahmen des Patientendatenschutzgesetzes) seien Nachweise für die untragbare Situation im betreffenden Zeitraum. Das Gericht sah dagegen „die daten- und verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen auch in der Gesetzesfassung von 2019 als gewahrt und damit den Honorarabzug für durchsetzbar an“, heißt es in einer Stellungnahme des MEDI Verbunds. Das Gericht habe erkennen lassen, „dass es zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit die im Gesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung des Konnektors für ausreichend hält.“

Weiteres Verfahren

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Der MEDI-Vorstandsvorsitzende und Klageführer Dr. Werner Baumgärtner hält es für unverständlich, dass „die technischen Sicherheitsmängel der TI-Konnektoren nicht näher betrachtet“ wurden. Die gerichtliche Klärung solle nun in der nächsten Instanz fortgesetzt werden.