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Infektionsschutzgesetz: Länder sollen ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen können

Gestern stellten der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor. Die Maskenpflicht soll demnach von den Ländern ab Oktober wieder verhängt werden dürfen.

Laut Lauterbach gebe man mit dem IfSG-Stufenmodell Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand. Geplant ist demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll neben einer Masken- auch eine Testpflicht gelten.

Ob darüber hinaus in öffentlichen Innenräumen Masken vorgeschrieben werden sollen, sollen die Länder selbst entscheiden. Ebenfalls in die Hände der Länder soll die Möglichkeit gegeben werden, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Allerdings soll es eine Maskenpflicht in Schulen nur dann geben, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

Bei pandemiebedingter Gefahr für das Gesundheitssystem oder sonstige kritische Infrastruktur können die Länder noch weitere Maßnahmen ergreifen und Maskenpflichten auch bei Outdoorveranstaltungen verhängen dürfen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Dafür soll der Gesetzentwurf voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend soll er in das bereits laufende Verfahren zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 eingebracht werden.

Kritik aus Baden-Württemberg

Bereits gestern äußerte sich Baden-Württembergs Landesregierung kritisch: Ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder fehle in dem Entwurf, so Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). So gebe es keine Möglichkeit, bei verschärfter Infektionslage im Extremfall sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen.

Unter anderem stellte Lucha die Frage, ob es sinnvoll sei, Ausnahmen von der Maskenpflicht für geimpfte und genesene Personen zuzulassen, wenn diese möglicherweise auch ansteckend sein können. „Wir hoffen, dass wir bis auf Basismaßnahmen im nächsten Herbst und Winter nichts brauchen werden, aber für den Notfall müssen wir schnell und ohne Zögern handeln können“, sagte der Minister.

Kritik an dem Entwurf kam ebenfalls bereits aus Hessen.

Eine Übersicht über die geplanten Schutzmaßnahmen finden Sie in der Pressemeldung des Bundesministeriums für Gesundheit.