copyright S. Hermann & F. Richter/pixabay.com
Recht
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GOÄ-Pauschale: Gericht kippt Hygienegebühr für Privatpatienten

Das Amtsgericht Bremen hat die Forderung eines Arztes nach einer zusätzlichen GOÄ-Hygienegebühr gegenüber einem Privatpatienten zurückgewiesen. Der Hygieneaufwand in der Pandemie könne das per GOÄ geregelte Maß übersteigen, das sei das „Betriebsrisiko des Arztes“, so der Richter.

Geklagt hatte ein Orthopäde, weil ein Privatpatient nach mehreren orthopädischen Behandlungen die Hygienegebühr jeweils zwischen 14,75 Euro und 6,41 Euro, insgesamt in Höhe von 162,25 Euro, nicht zahlen wollte.

Der Zusammenhang: Die finanziellen Aufschläge bedingt durch die Pandemie und den höheren Aufwand in den Praxen sind von der Bundesärztekammer (BÄK) und von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung vereinbart worden (GOP A245). Im weiteren Verlauf sind sich Patient und Arzt nicht einig geworden, deshalb klagte der Orthopäde vor dem Amtsgericht Bremen.

„Kein Vergütungsanspruch“ bei Hygienemaßnahmen

„Es besteht kein Vergütungsanspruch in Höhe von 162,25 Euro in Bezug auf Hygienemaßnahmen, die in der Arztpraxis des Klägers anlässlich der Covid-19 Pandemie erfolgten“, urteilte das Gericht. Eine zusätzliche Vergütungsposition sei vor den Praxisbesuchen bei den erfolgten ärztlichen Behandlungsmaßnahmen nicht rechtsverbindlich vereinbart worden.

Die zwischen BÄK und PKV vereinbarte gesonderte Hygieneziffer in der GOÄ habe nur Empfehlungscharakter. Auch habe der Patient trotz Zusatzpauschale bei der Hygiene keine zusätzliche Leistung gegenüber einem gesetzlich Versicherten erhalten. Bei der entsprechenden orthopädischen Behandlung seien keine zusätzlichen Hygienemaßnahmen zum Einsatz gekommen.

Weiter heißt es im Urteil: „Dass ein selbstständiger Arzt (auf eigene Kosten) eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und des Personals in seinen Praxisräumen auszuschließen bzw. zu minimieren hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Er darf dem Patienten auch nicht das übliche Putzen seiner Gerätschaften zwecks Reduzierung des bakteriellen Infektionsrisikos gesondert in Rechnung stellen.“

Zu einer Berufung wird es nicht kommen. Ein Anrufen der nächsten Instanz würde voraussetzen, dass der Arzt einen Streitwert über 600 Euro belegen müsste.