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Berufspolitik
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: KZV BW-Vorstand schickt rund 1.500 Protestschreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Der Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt bei der Zahnärzteschaft auf erheblichen Widerstand. Nach einem Aufruf der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) haben rund 1.500 Zahnärztinnen und Zahnärzte ein Protestschreiben an den Bundesgesundheitsminister unterzeichnet.

In den letzten Wochen haben wir Sie mehrfach über die Planungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach informiert (Rundschreiben Aktuell vom 17.07.2022), im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im vertragszahnärztlichen Bereich eine Wiedereinführung der strikten Budgetierung für die Jahre 2023 und 2024 mit Abschlägen von 0,75% bzw. 1,5% auf die Gesamtvergütung durchzusetzen. Neben diesen Einschränkungen bei der Menge der Leistungen sollen zusätzlich diese Abschläge von 0,75% in 2023 und 1,5% in 2024 auf unsere verhandelten Punktwerte gemacht werden.

Brief des KZV BW-Vorstands

Unserem Aufruf, den Protest des Berufstands gegen diese Maßnahmen durch einen offenen Brief zu untermauern, sind rund 1.500 Zahnärztinnen und Zahnärzte gefolgt. Für diese enorme Beteiligung und den Einsatz für Ihre Kolleginnen und Kollegen danken wir Ihnen sehr herzlich!

Die Briefe wurden dem Ministerium in dieser Woche durch den Vorstand der KZV BW mit einem Begleitschreiben zugestellt. Darin heißt es: „Die geplante Wiedereinführung einer harten Budgetierung wird die Zahnarztpraxen vor erhebliche wirtschaftliche Probleme stellen. Infolgedessen wird insbesondere in strukturschwächeren Gebieten die Niederlassungsbereitschaft des zahnärztlichen Nachwuchses sinken, viele Praxisstandorte werden dadurch in den nächsten Jahren verloren gehen. Zudem wird eine harte Budgetierung die Durchführung wichtiger neuer Leistungen, wie z. B. im Bereich der Parodontitistherapie, ausbremsen. Im Ergebnis kommt es zu dem, was Sie wiederholt ausgeschlossen haben: zu einer massiven Reduktion des Leistungsangebotes, die eine erhebliche Verschlechterung der Mundgesundheit vieler Menschen zur Folge hätte.“

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der Anteil der Ausgaben der Krankenkassen für zahnärztliche Leistungen seit dem Jahr 2000 von ca. 9 Prozent auf mittlerweile nur noch 6,25 Prozent gesunken sei. „Dies zeigt, dass die Zahnärzteschaft seit Jahren einen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen leistet“, so der Vorstand der KZV BW.

Den vollständigen Brief des Vorstandes der KZV BW an Bundesgesundheitsminister Lauterbach können Sie hier einsehen.