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Berufspolitik
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Vertreterversammlung der KZBV fordert sofortige Aussetzung der 3G-Regel in Zahnarztpraxen

Zum Auftakt der zweitägigen Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) standen aktuelle gesundheitspolitische Themen und die Forderungen an die neue Regierungskoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Fokus. Insbesondere wurde die sofortige Aussetzung der 3G-Regel und eine umgehende Änderung des gestern in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes gefordert. Einen ausführlichen Bericht über die KZBV VV lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Zahnärzteblattes. Vorab lesen Sie hier eine kurze Zusammenfassung zu den gestrigen Beiträgen und Debatten.

Gute Zusammenarbeit der Körperschaften

Um den zentralen Herausforderungen, die den zahnärztlichen Berufsstand betreffen – der Digitalisierung und dem Strukturwandel oder gar der Vergewerblichung des Gesundheitswesens (Stichwort iMVZ) – zu begegnen, sei eine Sache besonders wichtig: Die Zahnärzteschaft müsse „auf allen Ebenen geeint und mit einer Stimme sprechen“, so Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV. Zu diesem Anlass waren auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, und der Präsident der DGZMK, Prof. Dr. Roland Frankenberger, zur KZBV VV erschienen.

Klare Forderungen an die Ampelkoalition

Mit Blick auf die sich in Kürze konstituierende Ampelkoalition analysierte Dr. Eßer deren Papier der AG Gesundheit und Pflege. Als positiv für die Zahnärzteschaft hob Dr. Eßer eine Absage an die Bürgerversicherung (und damit den Erhalt der PKV), die Prävention und die Stärkung der ländlichen Versorgung hervor. Deutlich kritisierte der Vorstandsvorsitzende der KZBV unter anderem das fehlende Bekenntnis zur Freiberuflichkeit. Vor diesem Hintergrund adressierte Dr. Eßer sieben Kernforderungen an die neue Regierungskoalition:

  • Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung stärken
  • Prävention und Versorgung vulnerabler Gruppen voranbringen
  • Strategiewechsel in der Digitalisierung
  • Sicherstellung der Versorgung – iMVZ eindämmen
  • Niederlassungsförderung: Ende der Budgetierung
  • Bürokratiewahnsinn beenden und mehr Zeit für die Patientenversorgung schaffen
  • Schutz von Umwelt und Klima

Resolution zur 3G-Regel in Praxen

Das Thema Corona stand in der VV im Mittelpunkt der Debatte. 

Dr. Eßer kritisierte insbesondere die kurzfristig noch vorgenommenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die hierdurch für die Praxen entstehenden Belastungen müssten unter allen Umständen verhindert werden. Für Baden-Württemberg konnte bereits gestern eine vorläufige Aussetzung erreicht werden (siehe GT vom 24.11.2021). In anderen Bundesländern gab es eine solche Aussetzung noch nicht – einstimmig wurde daher eine Resolution zur sofortigen Aussetzung des §28b IfSG beschlossen. Näheres dazu lesen Sie hier.

Ausblick

Prof. Dr. Benz (BZÄK) hob in seinem Vortrag die positiven Entwicklungen etwa in der Prävention als Erfolg hervor und thematisierte den Strukturwandel als Herausforderung für die Zahnärzteschaft. Auch er betonte: „Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg.“ Prof. Dr. Roland Frankenberger (DGZMK) skizzierte universitätspolitische Forderungen an die Politik, z.B. die Gleichstellung der Zahnmedizin mit der Medizin anstelle von systematischer Benachteiligung, und machte sich für eine gute zahnmedizinische Forschung und Lehre stark.

In der anschließenden Diskussion thematisierte Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, den Frauenanteil in der Selbstverwaltung. Als Vorsitzende der AG Frauenförderung forderte sie ein Jahr nach der Verabschiedung entsprechender Vorschläge durch die KZBV VV eine Bestandsanalyse ein: „Lasst uns gemeinsam eruieren: Was wurde seither in der KZBV und den KZVen zur Umsetzung getan und wo müssen wir noch konkreter werden?“

Heute wird es auf der KZBV VV neben dem Bericht des Vorstands um verschiedene Anträge und Resolutionen zu gesundheitspolitischen Forderungen an die neue Bundesregierung gehen, u.a. zur Regulierung von iMVZ und zum Ausbau von Prävention.