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Urteil des Bundessozialgerichts: Bund verletzt Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gestärkt. Das BSG entschied, dass der GKV-Spitzenverband vom Gesetzgeber angeordnete Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte.

Die Richter betonten, dass der Bund die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Krankenkassen wahren muss und seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen darf. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen demnach gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.

Die Beitragsmittel der Versicherten dürfen dem BSG-Urteil zufolge allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden.

Rechtlicher Hintergrund

Verfassungsrechtlich existiert zwar keine Garantie der Selbstverwaltung aus Art. 87 Abs. 2 GG vergleichbar der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.

Mit der gesetzlichen Zuerkennung des Körperschaftsstatus und der Zuweisung von Selbstverwaltung im Krankenversicherungsrecht (SGB V) ist jedoch eine rechtlich geschützte Kompetenzsphäre verbunden, die zudem verfassungsrechtlich gebilligt und anerkannt wird.

Damit belässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber zwar einen weiten Regelungsspielraum, doch trifft er für die Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz wie für die Ausübung der Verwaltungskompetenz aus Art. 87 Abs. 2 GG Organisationsvorgaben und sieht das Organisationmuster der verselbständigten Verwaltungseinheiten, idealtypisch der Körperschaft, vor. Mit dem Verweis auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts sperrt sich Art. 87 Abs. 2 GG gegen eine hierarchische Einbindung sozialer Versicherungsträger in die unmittelbare Staatsverwaltung.