Copyright diignat
Politik

Regierungsfraktionen schließen sich Forderungen der Zahnärzteschaft an: Änderungen bei geplanten Regelungen zu Berufshaftpflichtversicherungspflicht und Zahnersatz

Im Nachgang der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) haben die Regierungsfraktionen ein Paket mit Änderungsanträgen vorgelegt und dabei Forderungen der Zahnärzteschaft aufgegriffen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatte zuvor die im Gesetzentwurf vorgesehene zusätzliche sozialversicherungsrechtliche Berufshaftpflicht kritisiert.
Copyright diignat

Nur eine Berufshaftpflichtversicherungspflicht

Der Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass die vertragsärztliche Berufshaftpflichtversicherungspflicht auch durch eine bereits aufgrund des einschlägigen Berufs- oder Standesrecht bestehende Berufshaftpflichtversicherung erfüllt werden kann. Ausweislich der Begründung zum Änderungsantrag soll damit verdeutlicht werden, „dass jede Vertrags(zahn)ärztin und jeder Vertrags(zahn)arzt sowie jede Vertragspsychotherapeutin und jeder Vertragspsychotherapeut nur eine Berufshaftpflichtversicherung führen muss, die sowohl den berufs- und standesrechtlichen als auch den vertragsarztrechtlichen Anforderungen entspricht.“

Festzuschuss zum Zahnersatz

Ein weiterer Änderungsantrag sieht eine direkte Abrechnungsmöglichkeit für Versicherte mit der Krankenkasse vor, wenn diese zwischen dem 1. Januar 2021 und der Gesetzesverkündung zu hohe Beiträge zum Zahnersatz geleistet haben. Die Krankenkasse soll gegenüber dem*der Versicherten zur Erstattung des Betrages verpflichtet sein, der dem Betrag der Erhöhung des Festzuschusses entspricht. Dies soll auch in den Fällen gelten, in denen die von der Krankenkasse genehmigte Versorgung mit Zahnersatz zwar begonnen, aber noch nicht beendet worden ist.

Hintergrund sind die aufgrund der Corona-Pandemie teilweise nicht wahrgenommenen Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2020. Die Erhöhung der Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz auf 70 beziehungsweise 75 Prozent soll nicht deshalb entfallen, weil die*der Versicherte sich im Kalenderjahr 2020 nicht zahnärztlich untersuchen ließ. Eine Nichtinanspruchnahme soll keine nachteiligen Auswirkungen auf die Höhe des Festzuschusses haben, so die Begründung im Änderungsantrag.

Die zweite und dritte Lesung zum GVWG im Bundestag findet voraussichtlich am 6./7. Mai 2021 statt.