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Politik
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Landtagswahl: Wahlprüfsteine des Landesverbands der Freien Berufe

Der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg (LFB) hat Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 14. März 2021 veröffentlicht. Die 16 Fragen des LFB wurden an alle im Landtag vertretenen Parteien zur Beantwortung geschickt. Wir greifen die Antworten der Parteien zum Thema „Gebührenordnungen“ und „Versorgung im ländlichen Raum“ auf.

Gebührenordnung (Frage 3)

Auf die Frage, wie sich die Parteien in der nächsten Legislaturperiode für eine nachhaltige, betriebswirtschaftlich sinnvolle und europarechtskonforme Anpassung und Modernisierung der Gebührenordnungen in den Freien Berufen einsetzen, zeichnet sich folgendes Bild ab:

Neben den Liberalen, die für eine regelmäßige Anpassung an wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sind, sieht die SPD Handlungsbedarf auf Bundes- und Europaebene. Auch die Grünen wollen die Gebührenordnung regelmäßig überprüfen und an „neue Anforderungen und die tatsächliche Kostenentwicklungen anpassen.“ Außerdem müsse die Gebührenordnung eine „unabhängige und qualitativ hochwertige Leistung“ bei bezahlbaren Preisen sicherstellen. Für die CDU bedeutet die Gebührenordnung zum einen Sicherheit für den Verbraucher, „da sie einen ungeordneten Preiswettbewerb“ verhindere und für Transparenz sorge. Zum anderen würde der Berufsträger durch Gebührenordnungen vor „einem ruinösen Wettbewerb“ bewahrt. Zudem sorge sie „für ein auskömmliches Einkommen“. So müsse sie auch in Zukunft eine wirtschaftlich sichere Grundlage für den Berufsträger bieten, dafür setze sich die CDU ein.

Versorgung im ländlichen Raum (Frage 5)

Wie müssen die Rahmenbedingungen für die (zahn-)ärztliche Tätigkeit verbessert werden, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige, unabhängige und weisungsfreie (zahn-)ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten? Die Grünen beantworten diese Frage mit dem Ausbau der Studienplätze in der Humanmedizin um zehn Prozent und einem erhöhten Anteil an Praxisbezug im Studium für die Hausarztmedizin. Für die mitregierende CDU spielt die Landarztquote eine wichtige Rolle. Sie tritt für den „Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen, die eine koordinierte Behandlung vom Hausarzt über den Facharzt und das Krankenhaus bis zur Rehabilitation ermöglichen“, ein. Damit die zahnmedizinische Versorgung in der Breite nicht zurückginge, müsse die Konzentration von Z-MVZ in Ballungsräumen verhindert werden. Mit der Wiederherstellung der Attraktivität der niedergelassenen freiberuflichen Tätigkeit will die FDP die medizinische Versorgung erhalten. Das wollen die Liberalen durch Bürokratieabbau und in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden erreichen. Die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene Landarztquote lehnt die Partei strikt ab. Die SPD hat ein 7-Punkte-Programm für mehr Landärzte in Baden-Württemberg ausgearbeitet. Mit einer besseren Ausbildung und Weiterbildung, Niederlassungsanreizen und einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen mehr Mediziner*innen in den ländlichen Raum gelockt werden.

Zu den Wahlprüfsteinen des LFB gelangen Sie hier.