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Politik
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Landtagswahl am 14. März: Wie es in den nächsten fünf Jahren in der Gesundheitspolitik weitergeht

Baden-Württemberg hat gewählt: Die GRÜNEN haben einen deutlichen Wahlsieg eingefahren, Verschiebungen bei den Kräfteverhältnissen im Landtag lassen verschiedene Möglichkeiten für die Regierungsbildung offen. Auch auf der gesundheitspolitischen Bühne stehen Veränderungen an.

Spätestens mit der 18-Uhr-Prognose am vergangenen Sonntag war klar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Partei mit 32,6 Prozent der Stimmen einen klaren Auftrag seitens der Wähler*innen bekommen haben, die nächste Landesregierung zu führen. Offen ist indessen, mit welchem bzw. welchen Partner/n die GRÜNEN in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der bisherige Koalitionspartner CDU stürzt auf ein historisches Tief von 24 Prozent, die SPD ist mit elf Prozent nochmals schwächer als 2016, die FDP freut sich hingegen über Zugewinne auf 10,5 Prozent. Schließlich hat die AfD die Quittung für Ihr Agieren während der noch laufenden Wahlperiode erhalten und über ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Neben einer Fortsetzung von Grün-Schwarz gilt auch eine „Ampel“ von GRÜNEN, SPD und FDP als mögliche Option.

Dr. Ute Maier: „Stabile Verhältnisse in Krisenzeiten“

Die Vorstandsvorsitzende der KZV BW Dr. Ute Maier erklärt zum Wahlausgang: „Im Moment ist zwar noch nicht klar, wer von diesen vier demokratischen Parteien das Ministeramt im Sozialministerium übernehmen wird. Für uns ist es jedoch selbstverständlich, dass wir uns unabhängig von der Parteizugehörigkeit wie bisher einbringen und unsere Kraft und unser Wissen für die Sicherstellung einer guten, wohnortnahen Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg und für die Zahnärzteschaft einsetzen werden. Wichtig ist jetzt, dass schnell stabile Verhältnisse hergestellt werden und die neue Regierung sich in der gegenwärtigen Krise mit aller Kraft den großen Herausforderungen widmet. Für taktische Spielchen und Parteipolitik sind diese Zeiten zu ernst.“

Neuaufstellung in der Gesundheitspolitik

Personelle Veränderungen stehen nach der Landtagswahl im Feld der Gesundheitspolitik an. Während die aktuellen gesundheitspolitischen Sprecher*innen von GRÜNEN, CDU und FDP, Petra Krebs, Christine Neumann-Martin und Jochen Haußmann, wieder in den Landtag gewählt wurden, haben Rainer Hinderer (SPD) und Dr. Christina Baum (AfD) den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.


In eigener Sache:  

Unser Leiter der Stabsstelle für Kommunikation und Politik der KZV BW, Florian Wahl, hat für die SPD im Wahlkreis Böblingen ein Mandat erringen können und zieht ab dem 1. Mai 2021 wieder in den Landtag ein. Wir gratulieren Herrn Wahl von Herzen zu diesem Erfolg und wünschen ihm für die kommende Legislaturperiode alles Gute und immer ein glückliches Händchen.