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Politik
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Interview mit Prof. Dr. Daniel Buhr: Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Seit dem gestrigen Mittwoch ist die neue Bundesregierung im Amt. Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wird ab sofort als Gesundheitsminister für die für die Pandemiebekämpfung und die Zukunftsfragen des Gesundheitswesens zuständig sein. Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Daniel Buhr (Uni Tübingen) über die Erwartungen an den neuen Minister gesprochen.

Was bedeutet die Benennung Karl Lauterbachs für die Corona-Politik der künftigen Bundesregierung?

Es ist ein starkes Signal. Selten hat eine Ernennung zum Gesundheitsminister so viel Aufmerksamkeit erhalten – und selten war die Zustimmung so groß, sieht man mal von rechtspopulistischen, rechtsextremen Stimmen und manchem Impfgegner ab. Das ist durchaus erstaunlich, denn Karl Lauterbach ist ja eigentlich von seinem Typus nicht unbedingt „Everybody’s darling“. Er spricht auch unbequeme Wahrheiten aus. Allerdings kämpft er für sein Argument, trägt Fakten zusammen und erklärt, zudem in stoischer Ruhe. Letztlich ist es für mich auch ein Zeichen, dass bei der Bekämpfung der Pandemie auf Fakten und die Wissenschaft gesetzt wird, was natürlich auch ich begrüße.

Thema Selbstverwaltung: Wird Karl Lauterbach ein Minister, der auf die Prinzipien von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung setzt?

Im Koalitionsvertrag ist für mich keine radikale Abkehr davon zu finden. Hier gilt: Evolution statt Revolution. GBA und Selbstverwaltung bleiben erhalten, werden jedoch um Patientinnen und Patienten sowie um weitere Akteure aus der Pflege und andere Heilberufe ergänzt. Im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung soll unter anderem die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben werden, multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren sowie Zweigpraxen sollen unterstützt und eine Ambulantisierung durch sogenannte „Hybride DRGs“ gefördert werden. Auch soll es mehr Spielräume für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern geben.

Was erwarten Sie: welche großen Strukturreformen im Gesundheitssektor wird der neue Minister angehen?

Zunächst wird auch ein sehr kundiger Minister allein nicht das System dramatisch verändern können. In einer Demokratie, zumal in einem föderalistischen politischen System wie dem deutschen, ist der Kompromiss die Regel. Gerade im Gesundheitswesen sitzen sehr viele Interessen am Tisch und haben große Gestaltungsmacht. Hier gilt es auszugleichen und ständig Kompromisse zu finden, auch vor dem Hintergrund von unterschiedlichen Aspekten wie medizinischer Notwendigkeit und Finanzierbarkeit, aber auch ethischen oder sozialen Fragen. Klar ist: das erklärte politische Ziel von SPD und Grünen scheint laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch. Eine Bürgerversicherung ist dort jedenfalls nicht zu finden. Dafür erkenne ich jedoch einen appellativen Ton, was Innovationen im Gesundheitswesen angeht. Hier wird ein „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ skizziert, die auf Innovationen, innovative Versorgungsformen und sehr stark auch auf die Digitalisierung setzt. Spannend – und leider noch etwas unklar – bleibt dabei jedoch der Finanzierungsaspekt.

Daniel Buhr
Fotograf: Alexander Kobusch

Zur Person: Prof. Dr. Daniel Buhr ist Leiter des Steinbeis Transferzentrum Soziale und Technische Innovation sowie außerplanmäßiger Professor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen. Er arbeitet an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik. Sein besonderes Interesse gilt dabei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dabei forscht und lehrt er interdisziplinär und translateral sowie international vergleichend zu Arbeitsmarkt-, Pflege- und Gesundheitspolitik sowie Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik. Daniel Buhr ist Mitglied des „Expertenkreis Digitalisierung in Medizin und Pflege“ sowie des „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ der Landesregierung Baden-Württemberg.