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Politik
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Individuelle Bürger-Identifikationsnummer beschlossen

Die Verwaltung in der Bundesrepublik wird digitaler: Am vergangenen Freitag hat das Registermodernisierungsgesetz den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll Behördengänge erleichtern und Bürokratie abbauen.

Steuer-ID als einheitliches Identifikationsmerkmal

Von 2023 an müssen die Bürger*innen bei Behördengängen bestimmte Nachweise oder Dokumente nicht wiederholt erbringen. Wenn sie ihre Einwilligung erteilen, können diese Angaben auch aus dem Personenstandsregister abgerufen werden. Mit der Steuer-ID als einheitliches Identifikationsmerkmal können die Daten sicher jedem Bürger und jeder Bürgerin zugeordnet werden. Wenn für eine Verwaltungsleistung wie etwa die Bewilligung von Elterngeld Daten mehrerer Behörden – etwa Finanz-, Meldeämter und Sozialkassen – nötig sind, kann dies künftig direkt abgefragt werden, anstatt dass Eltern Geburtsurkunden, Einkommensnachweise und andere Belege vorlegen müssen. Auch wird die Transparenz durch das Gesetz verbessert: Zukünftig können die Bürger*innen in einem Datencockpit nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Wann kommt die einheitliche Wirtschaftsnummer?

Das neue Gesetz betrifft zunächst jedoch nur Verwaltungsleistungen für die Bürger*innen. Für Unternehmen ist eine einheitliche Identifikationsnummer für Behördenangelegenheiten erst in Planung. Die Bundesregierung arbeitet derzeit am Entwurf für eine „Wirtschaftsnummer“. Es ist anzunehmen, dass dies dann auch Zahnarztpraxen betreffen würde.

Allerdings ist es fraglich, ob ein entsprechendes Gesetz noch vor der Bundestagswahl vorgelegt wird. Viele hoffen jedoch, dass der aktuelle Durchbruch als „Türöffner“ für das Projekt wirkt. „Die Politik muss jetzt schnell für die Wirtschaft den lang geplanten Gesetzentwurf vorlegen, um eine einheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen und ein Unternehmensbasisregister einzuführen“, kommentiert Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats der Bundesregierung.

Die Pressemitteilung des Normenkontrollrats zum Registermodernisierungsgesetz lesen sie hier.