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Grün-Schwarz legt Koalitionsvertrag vor: Jetzt fehlen nur noch die Minister*innen

Die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Baden-Württemberg haben sich auf die Neuauflage ihrer bisherigen Koalition geeinigt. Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 162 Seiten starke Vertrag für die nächsten fünf Jahre trägt den Titel: „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg.“ Die alten und neuen Koalitionspartner einigten sich u.a. auf ein Sofortprogramm für Corona-Folgen und einen Schwerpunkt beim Thema Klimaschutz. Überdies setzt der Vertrag auf Themen wie schnelles Internet, Mobilität und Innovationsförderung. Große Investitionen stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt, bis die Steuereinnahmen nach der Coronakrise wieder steigen.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge.

Wir haben den Bereich zum Thema Gesundheit und Soziales für Sie analysiert:

Als wichtige Ziele werden neben der Bewältigung der Coronapandemie und der besseren Vorbereitung auf künftige Krisen die „Stärkung des Gesundheitsstandortes, eine gute primäre Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Landes sowie eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Pflege“ formuliert.

Konkret werden u.a. folgende Ziele benannt, die auch die Zahnärzteschaft betreffen:

  • Das Land hält eine angemessene Notfallreserve an persönlicher Schutzausrüstung vor.
  • Der öffentliche Gesundheitsdienst soll landesweit gestärkt und dessen Digitalisierung vorangetrieben werden. Eine weitere Vorabquote beim Medizinstudium wird geprüft.
  • Für eine gesicherte flächendeckende Versorgung sollen Sektorengrenzen überwunden und bspw. die Einrichtung von interdisziplinären Primärversorgungszentren gefördert werden.
  • Baden-Württemberg soll Vorreiter der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden, Künstliche Intelligenz und personalisierte Medizin sind Schwerpunkte.

Auch hier stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt.

Am kommenden Samstag müssen die jeweiligen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Minister*innen werden erst noch ernannt

Die Verhandlungen über die Ministerien seien „kein Zuckerschlecken“ gewesen, wurde Ministerpräsident Kretschmann zitiert. „Deutlich länger als ursprünglich geplant“ habe der Zuschnitt der Ministerien gedauert. Mehrere Vieraugengespräche von Kretschmann und Strobl seien erforderlich gewesen. Man hatte sich mehrfach „verhakt“, so die Stuttgarter Zeitung.

Bei den Ressorts der GRÜNEN bleibe es wohl bei Finanzen, Verkehr, Gesundheit, Umwelt und Wissenschaft. Zusätzlich soll das Kultusministerium in grüne Hände gehen. Das wären sechs „grüne“ Ministerien, wobei die CDU weiterhin fünf erhalten würde: Inneres, Justiz, Agrar, Wirtschaft sowie das neue Ressort „Bauen, Wohnen und Raumplanung“. Berichten zufolge soll Manne Lucha weiterhin baden-württembergischer Sozialminister sein.

Am 12. Mai will sich Winfried Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Dann soll auch die neue Regierung vereidigt werden.