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Recht

Entscheidung des Landgerichts Heidelberg: Verbot rechtswidriger Arzt-Bewertung auf Google

Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gibt einem Zahnarzt Recht, der sich gegen negative Google-Bewertungen gewehrt hatte. Das Urteil zeigt: Gegen falsche Behauptungen lohnt es sich vorzugehen, denn schlechte Bewertungen können sich auf den Ruf der Praxis auswirken.
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In dem Rechtsstreit ging es um eine Patientin, die auf dem Google-My-Business-Profil des Zahnarztes eine negative Rückmeldung abgegeben hatte. Nachdem der Zahnarzt den Fall zur Anzeige brachte, wurde die Bewertung entfernt. Mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ging der Streit in die zweite Runde: Die Patientin bezichtigte den Zahnarzt, Behandlungen abzurechnen, die dieser nicht durchgeführt hatte. Die Vorwürfe waren unrechtmäßig: Das Landgericht gab dem Zahnarzt Recht und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Demnach wird der Patientin verboten, den Zahnarzt öffentlich wahrheitswidrig des Abrechnungsbetrugs und der falschen Verdächtigung zu bezichtigen. Bei einer Zuwiderhandlung droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR oder sogar Haft.

Nicht selten kommen Betroffene mit der ärztlichen Schweigepflicht in Konflikt, die sie daran hindert, sich im Netz der Kritik zu stellen. Aber Zahnärzt*innen können falschen Behauptungen und „Schmähkritik“ rechtlich entgegentreten, denn sie fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.