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Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: Stärkere Regulierung und größere Transparenz bei den MVZ

Die Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und „in einem ersten Schritt unmittelbare Regelungen für mehr Transparenz“ fordern die Minister*innen und Senator*innen für Gesundheit der Länder. Das Bundesgesundheitsministerium wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. November 2021 trägt den Titel „Medizinische Versorgungszentren: Schaffung von Transparenz und Installation einer Bund-Länder Arbeitsgruppe“. Die Minister*innen und Senator*innen für Gesundheit der Länder betonen den seit Jahren stetig wachsenden Versorgungsanteil von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren. Mit zunehmender Sorge nehme man die mit der Ausbildung von Monopolstrukturen dieser Träger einhergehenden Gefahren für Qualität, Integrität und Sicherstellung einer umfassenden und flächendeckenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zur Kenntnis.

Wie die GMK empfiehlt, sollen nun besonders folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • eine Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild inkl. der Angabe der Rechtsform (MVZ-Schilderpflicht)
  • die Schaffung eines gesonderten MVZ-Registers und/oder die Ausweitung der bestehenden Arztregister auf Bundes- und Landesebene (Strukturtransparenz)

Das BMG werde „erneut gebeten, eine Gesetzesinitiative zu veranlassen“, die folgende Regelungen umfasst:

  • eine Beschränkung der Zulassungen von medizinischen Versorgungszentren auf den jeweiligen KV-Bezirk, in dem der Träger seinen Sitz hat, oder einen benachbarten KV-Bezirk
  • eine Beschränkung des Versorgungsanteils von medizinischen Versorgungszentren in der fachärztlichen Versorgung auf 25 Prozent der Ärzte in der Facharztgruppe.

Die Minister*innen und Senator*innen für Gesundheit der Länder fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zeitnah“, also noch im Jahr 2021. Diese soll bis spätestens Juni 2022 weitere Vorschläge zur Regulierung der Gründung und des Betriebs Medizinischer Versorgungszentren vorlegen.

Gleichzeitig jedoch sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft einfacher zugelassen werden können.

Weitere Inhalte des GMK-Beschlusses erhalten Sie hier.