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Politik
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Ampelkoalition: Vereinbarungen für die Gesundheitspolitik

Gestern haben die Spitzen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen der künftigen Bundesregierung fest. Wir haben für Sie zentrale gesundheitspolitische Inhalte zusammengestellt.

Corona und Krisenprävention: Die Bewältigung der Pandemie sei „eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition“, heißt es. Die neue Regierung will daher einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab sowie einen Expertenstab im Kanzleramt einrichten.
Zur Vorbereitung auf künftige Krisen sieht der Vertrag die Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen vor. Die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion soll nach Deutschland oder in die EU zurück verlagert werden.

Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.

ÖGD: Als Lehre aus der Pandemie soll zudem der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen (auch finanziell) gestärkt werden.

Medizinische Versorgung: Die stationäre wie ambulante Versorgung soll zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung entwickelt werden. Ziel ist dabei eine stärkere Ambulantisierung anstelle vermeidbarer stationärer Aufenthalte.

Für ländliche Regionen sieht der Vertrag den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren vor. Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren soll erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wird ausgeweitet, um innovative Versorgungsformen zu stärken.
Zudem sollen Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen ausgebaut werden.

Prävention und Gesundheitsförderung: Der Leitgedanken von Vorsorge und Prävention wird gestärkt, das Präventionsgesetz weiterentwickelt und ein Nationaler Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete z.B. zu den Themen Alterszahngesundheit oder Diabetes geschaffen.

Budgetierung: Die Budgetierung im hausärztlichen Bereich soll aufgehoben werden. Eine Aussage für den vertragszahnärztlichen Bereich trifft das Papier nicht.

Digitalisierung des Gesundheitswesens: Die Parteien wollen eine „regelmäßig fortgeschriebene Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege“ verfolgen. Im Fokus stehen dabei die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzer*innen.
Dazu soll u.a. die digitale Kompetenz in der Ausbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen eine stärkere Rolle spielen. Die Einführung der elektronischen Patientenakte wird beschleunigt, deren Nutzung ist für die Versicherten jedoch freiwillig. Sämtliche Akteure sollen beschleunigt an die Telematikinfrastruktur (TI) angebunden werden.
Telemedizinische Leistungen sollen „regelhaft“ ermöglicht werden.
Die Gematik soll zu einer „digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden.

Bürokratie: Ein Bürokratieabbaupaket soll Hürden in der Versorgung senken. Das Sozialgesetzbuch soll im Hinblick auf nicht mehr zeitgemäße Dokumentationspflichten überprüft werden.

Selbstverwaltung: Die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der gesetzlichen Krankenkassen soll gestärkt werden.

Den Koalitionsvertrag in voller Länge finden Sie hier.

Eine umfangreiche Auswertung der Koalitionsvereinbarung lesen Sie auch in der nächsten Ausgabe des Zahnärzteblatts Baden-Württemberg (ZBW).