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Digitalisierung

Bundestag lockert Datenschutzbestimmungen: Entlastung für viele Zahnarztpraxen und kleinere Unternehmen

„Künftig besteht erst die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in der Praxis beschäftigt sind“, berichtet aktuell der Ärztenachrichtendienst. Dies bedeute eine Erleichterung für zahlreiche Zahnarztpraxen.
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Hintergrund ist, dass der Bundestag im Zusammenhang mit der Verabschiedung des 2. Datenschutzanpassungsgesetzes die Datenschutzbestimmungen für kleinere und mittlere Unternehmen gelockert hat.

Die Abgeordneten sind der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat gefolgt: „In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von 10 auf 20 angehoben. Angestrebt wird damit vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ehrenamtlich tätiger Vereine“, heißt es da.

Mit der seit einem Jahr geltenden EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) wurde der interne oder externe Datenschutzbeauftragte für Praxen und MVZ ab 10 Mitarbeitern verpflichtend. Mit viel Aufwand wurde dies von den Praxen umgesetzt – jetzt aber wird diese Vorgabe wieder außer Kraft gesetzt, wie der Ärztenachrichtendienst berichtet.