Beratung des Faire-Kassenwahl-Gesetzes im Bundestag: Verfolgen Sie die Debatte im Livestream
Mit diesem Gesetz verfolgt die Bundesregierung zwei zentrale Ziele: Einerseits soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), weiterentwickelt werden. Andererseits sollen die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert werden. Im Rahmen dieses Gesetzes soll u. a. ein Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geschaffen werden, der mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt ist. Auch soll in den Entscheidungsgremien künftig eine Frauenquote gelten.
Eine schwerwiegende Änderung für die Versorgungslandschaft – die im Referentenentwurf noch enthaltene bundesweite Öffnung aller Krankenkassen – wurde nach zahlreichen Protesten u. a. seitens des baden-württembergischen Sozialministers Manne Lucha (GRÜNE) mittlerweile wieder gestrichen.
Werden Krankenkassen in Baden-Württemberg stärker finanziell belastet?
Dennoch bietet der Gesetzentwurf aus baden-württembergischer Perspektive Anlass zur Sorge. Berechnungen der AOK Baden-Württemberg haben ergeben, dass dem Gesundheitswesen im Land infolge des Gesetzes künftig ca. eine halbe Milliarde Euro jährlich weniger zur Verfügung stehen könne. Ein von Minister Spahn geplanter Regionalfaktor soll den Ländern zugutekommen, in denen überdurchschnittlich hohe Ausgaben anfallen. Dies stößt im Land auf vehemente Kritik. So bemängelt der Vorstandsvorsitzende der Südwest-AOK Dr. Christopher Hermann, dass „Unternehmen und Versicherte im Land Ineffizienz in anderen Teilen der Republik“ subventionieren müssten. Minister Lucha betont, Jens Spahn wolle „Geld in Regionen pumpen, die ihre versorgungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben.“
Die erste Lesung im Bundestag findet heute gegen 16.45 Uhr statt. Auf der folgenden Seite können Sie die Debatte im Livestream verfolgen.
Die Eckpunkte sowie den Wortlaut des Gesetzentwurfs finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.