Die Spitzen von Union und FDP wollen in der zweiten Juliwoche über die künftige GKV-Finanzierung entscheiden. Am Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Partei- und Fraktionschefs der Koalition teil. Nach den Plänen der Regierung soll der allgemeine GKV-Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden, um das erwartete Kassendefizit von elf Milliarden Euro zu senken.

Außerdem sollen Krankenkassen von ihren Versicherten höhere Zusatzbeiträge erheben können. Union und FDP erwägen laut „Frankfurter Rundschau“, die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent zu verdoppeln. Damit könnte eine Kasse künftig vom Versicherten bis zu 75 Euro statt bislang 37,50 Euro zusätzlich fordern. Aus Koalitionskreisen hieß es, die FDP dränge sogar darauf, den Zusatzbeitrag ganz freizugeben. In diesem Fall könnten die gesetzlichen Krankenkassen die Höhe des Betrags selbst bestimmen.

Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich geben, berichtete die „Ärztezeitung“ am 5. Juli. Hier habe sich die Koalition einigen können. Zudem solle die Grenze, von der an die Kasse auf Antrag des Mitglieds eine Einkommensprüfung vornehmen muss, von derzeit acht auf zwölf oder 16 Euro erhöht werden.

„Die Sparvorschläge sind ein Riesenmurks, ein Armutszeugnis für die Koalition. Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei“, urteilte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ vom 3. Juli über die Koalitionspläne. Beitragssatzerhöhungen und Kopfpauschale summierten sich mit dem steigenden Steuerzuschuss zu einer Dreifachbelastung für die Versicherten, so Lauterbach. Der Versicherte werde „ausgequetscht, weil man nicht in der Lage ist zu sparen“. 

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, verteidigte laut „Welt“ vom 5. Juli den Dreh an der Beitragsspirale: „Es ist an der Zeit, dass wir der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wer ein leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem für alle will, darf nicht verschweigen, dass es Geld kostet und von allen bezahlt werden muss." Erforderlich seien „Einsparungen plus Einnahmeerhöhungen“. Die Koalition bemühe sich darum, die Lasten fair und gerecht zu verteilen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.   

(Quelle: KZV BW)